„Die Umwandlung der Wiener Stadtwerke in eine GmbH läuft genauso, wie wir das erwartet haben, nämlich katastrophal“, bringt der Klubobmann der FPÖ-Wien, Dominik Nepp, die Vorgangsweise der SPÖ-Wien auf den Punkt. Besonders bedenklich dabei ist, dass die verantwortliche MA5 im Zuge der Umwandlung den Aufsichts- und Kontrollvertrag, abgeschlossen zwischen Stadt Wien und der Wiener Linien GmbH & Co KG unter Beitritt der Wiener Stadtwerke Holding AG und der Wiener Linien GmbH als „nicht mehr erforderlich“ hält. „Die Wiener SPÖ will damit das absolute Durchgriffsrecht erlangen und die parlamentarische Kontrolle über den Milliardenkonzern ausschalten“, warnt Nepp.
Zudem sind die FPÖ-Ausschussmitglieder darüber empört, dass sie zu Beginn des Ausschusses nicht die erforderlichen Unterlagen erhalten haben, die eine ordentliche Prüfung aller Sachverhalte gewährleistet hätten. „Dass es Sima als reine `Höflichkeit´ bezeichnet, die Causa vor den Wiener Gemeinderat zu bringen, zeigt schon, wohin die Reise gehen soll. Das wichtigste Thema bei der SPÖ ist aktuell offenbar der drohende Machtverlust, in einem letzten Machtrausch sollen nun die letzten Pfründe gesichert werden“, so der Umweltsprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Udo Guggenbichler.
Sollte Sima mit ihrem Vorhaben durchkommen, befürchtet Nepp noch mehr Willkür bei noch weniger Kontrollmöglichkeiten der Opposition in Sachen roter Steuergeldvernichtung, Freunderlwirtschaft und Intransparenz. „Wir werden alle parlamentarischen Hebel in Bewegung setzen, um für die Wiener Steuerzahler größtmögliche Schadensbegrenzung zu erwirken“, verspricht Nepp abschließend.
