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19. Oktober 2017

Sozialbetrug von Tschetschenen muss genau untersucht werden

Rigorose Kontrollen sowie die Streichung der Mindestsicherung für Drittstaatsangehörige sind Gebot der Stunde

Rund 70.000 Euro soll ein als U-Boot lebender Tschetschene seit 2013 von der Stadt Wien an Sozialgeld kassiert haben – pro Monat soll er durch Mindestsicherung und Mietzuschuss über 1.400 Euro ausbezahlt bekommen haben. Aus dem Büro der zuständigen SPÖ-Stadträtin Frauenberger hört man dazu nur, dass man Einzelfälle nicht kommentiere. Solange in Wien an jeden Asylberechtigten Mindestsicherung, Wohnbeihilfe und Kindergeld unkontrolliert ausgezahlt werden, kann man nicht lapidar von Einzelfällen sprechen.  Vizebürgermeister Mag. Gudenus befürchtet, dass in der Bundeshauptstadt Sozialbetrug durch zu lasche Kontrollen an der Tagesordnung steht und dieser Tschetschene alles andere als ein Einzelfall war. Man müsse endlich das Anreizsystem beenden. Das bedeutet: Die Mindestsicherung darf nur mehr österreichischen Staatsbürgern zur Verfügung stehen, Gudenus fordert endlich eine Streichung für Drittstaatsangehörige.


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