„Ich stimme Stadtrat Oxonitsch darin zu, dass Menschen Perspektiven und Chancen brauchen und man ihnen nicht die Grundlage zum Leben entziehen darf, um den sozialen Frieden zu gewährleisten“, so der freiheitliche Klubobmann Dominik Nepp, der dazu jedoch ergänzt, dass Rot-Grün den Eindruck erweckt, ihnen geht es allein um das Wohl der sogenannten Flüchtlinge und Asylanten und weniger um das der Wienerinnen und Wiener.
Die seit Jahren verfehlte Arbeitsmarktpolitik von SPÖ und Grüne hat zu einer Rekordarbeitslosigkeit geführt, wie sie Wien seit 50 Jahren nicht mehr erlebt hat – und die Tendenz ist, sämtlichen Experten zufolge, stark steigend. Eine Folge davon sind über 180.000 Mindestsicherungsbezieher, 400.000 Menschen die in Armut bzw. an der Armutsgrenze leben – davon 100.000 Kinder. „Dieser Entwicklung hat die gesamte Wiener Stadtregierung in den vergangenen Jahren tatenlos zugesehen. Erst jetzt, als sich die Debatte auf Asylanten und Flüchtlinge ausgeweitet hat, spricht man plötzlich von sozialer Gerechtigkeit“, ärgert sich Nepp.
Diese vermisst er auch im Gesundheitsbereich. Längst hat sich in Wien eine Zweiklassenmedizin etabliert – Kassenpatienten müssen teils unwürdige Wartezeiten in Kauf nehmen, um in den Spitälern behandelt zu werden. Auch Patienten, die MR- oder gar Operationstermine brauchen, müssen teils monatelange Wartezeiten in Kauf nehmen. „Das ist alles nicht sozial“, so Nepp!
„Wir erwarten endlich ein vernünftiges Arbeitsmarkt-Paket und die Stärkung der Wirtschaft, die für die Schaffung von Arbeitsplätzen sorgt. Zudem muss Rot-Grün endlich eine deutliche Gebührensenkung beschließen, um die Wienerinnen und Wiener zu entlasten. Eine vernünftige Gesundheitsreform vermisse ich ebenso wie die dringend notwendige Umsetzung der zahlreichen Ankündigungen im Bereich des leistbaren Wohnens. Mehr als hohle Phrasen sind seit dem Wien-Wahlkampf von Seiten der SPÖ nicht zu vernehmen. Zudem muss der Mittelstand entlastet werden, um die Kaufkraft zu steigern“, schließt Nepp.
