Schwere Vorwürfe erhebt Wiens FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp gegen die rot-grüne Stadtregierung im Zusammenhang mit der Masseneinwanderung: „Die Bundeshauptstadt ist völlig überfordert. Die Kosten der Zuwanderung werden bei den Wienern eingespart!“
NFZ: Herr FPÖ-Klubobmann Nepp, Ihr Kollege David Ellensohn von den Grünen hat Ihnen vorgeworfen, mit der geplanten Demonstration gegen neue Asylquartiere eine „Pogrom-Stimmung“ erzeugen zu wollen.
Nepp: Herr Ellensohn ist Teil der Stadtregierung, die in ihrem Regierungsabkommen „Willkommenskultur ausbauen“ festgelegt hat. Was soll man sich von so jemanden, dem das Wohl illegaler Einwanderer offensichtlich weit wichtiger ist als die Sorgen der Wiener, schon erwarten. Im Unterschied zu Rot-Grün nehmen wir die Anliegen der Bürger ernst und unterstützen sie darin, sich Gehör zu verschaffen. Nichts anderes hat diese Kundgebung im Sinn.
NFZ: Wie viele Asylwerber sind eigentlich schon in Wien einquartiert und wie viele will die rot-grüne Stadtregierung noch aufnehmen?
Nepp: Diese Frage hätten wir von Rot-Grün nur zu gerne ehrlich beantwortet. Aber die Zahlen divergieren. Wir bekommen keine ernstzunehmende Auskunft. Als letzte Zahl wurde 20.000 genannt. Aber das Gros jener, die in Österreich Asyl bekommen oder subsidiär schutzberechtigt sind, zieht es nach Wien. Hochgerechnet auf die 72.000 positiven Entscheide sind das für Wien rund 48.000 Menschen. Das kann die Bundeshauptstadt so nicht verkraften. Deshalb fordern wir einen sofortigen Aufnahmestopp!
NFZ: Hat Rot-Grün im Budget Vorsorge getroffen für diesen Asylwerberzustrom?
Nepp: Um diesen Massenzuzug finanziell irgendwie zu heben, werden immer mehr Schulden gemacht. Gleichzeitig wird bei investiven Ausgaben, die für eine Belebung der Wirtschaft und damit der Schaffung von Arbeitsplätzen unumgänglich sind, weiter gespart. Konsolidierungsmaßnahmen gibt es nicht. Wien ist weder wirtschaftlich noch im Bereich der Infrastruktur – sprich Gesundheitswesen, Schulen, Wohnraum und öffentliche Verkehrsmittel – für diesen Ansturm gerüstet.
NFZ: SPÖ und Grüne wollen jetzt ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Asylunterkünfte gesetzlich verankern. Welche Konsequenzen hätte dies für die Wiener?
Nepp: Wien verträgt keinen einzigen der sogenannten Flüchtlinge mehr. Das Boot ist voll. In Deutschland wird mittlerweile sehr offen kommuniziert, dass das Gros der Asylanten nicht in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Dasselbe gilt auch für Österreich. Wir haben allein in Wien mehr als 155.000 Arbeitslose. Woher sollen nun plötzlich Jobs für Asylanten kommen? Zudem stehen wir auch vor großen sozialen Veränderungen, die, wie man anhand der Islam-Kindergärten sieht, schon jetzt nicht zu bewältigen sind. Folglich kann die Parole nur lauten: Kein einziger Zuwanderer mehr für Wien!
