Die Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes verursacht gravierende soziale Probleme in Wien. „Wenn Mieten plötzlich um 70 Euro steigen, dann muss man sich die Frage nach der Kompetenz der Akteure stellen“, attestiert FPÖ-Klubobmann im Wiener Rathaus, Dominik Nepp, er Sozialdemokratie den Verlust jeglicher wohnpolitischer Kompetenz.
Die Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und die enthaltene Reform des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages stellen viele Bewohner von Genossenschaftswohnungen vor Probleme. „Mit Juli haben sich unzählige Vorschreibungen gravierend erhöht. Das ist das blanke Gegenteil von leistbarem Wohnen“, kritisiert Nepp. „Wohnbaustadtrat Michael Ludwig konnte seine Genossen offenbar nicht zur Besinnung bringen. Ich erwarte mir, dass er sich jetzt wenigstens klar und offiziell für eine Reparatur des Gesetzes ausspricht“, fordert Nepp. und setzt nach: „Außer steigenden Betriebskosten und immer höheren Wohnkosten hat die SPÖ den Menschen anscheinend nichts mehr zu bieten."
„Dass in Gestalt von Bautensprecherin Ruth Becher eine Wiener Nationalratsabgeordnete dieses Desaster mit zu verantworten hat, nimmt die Rathausgenossen besonders in die Pflicht“, fordert Nepp eine klare Stellungnahme Ludwigs. „Offenkundig fehlt jede Kompetenz und praktische Erfahrung. Mit derartiger Unkenntnis wird es schwierig werden, die Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu lösen“, schließt Nepp und verweist auf die umfassenden freiheitlichen Reformvorschläge.
