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30. März 2015

Strache: Neues Gefängnis muss auch bessere Arbeitsbedingungen bringen

Justizwachbeamte dürfen nicht schlechter gestellt sein als Häftlinge

Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass die Justizanstalt Josefstadt im Herzen Wiens restlos überfüllt ist. Während die Zellen überbelegt sind, wurde bei den Wachbeamten rigoros der Sparstift angesetzt. So kommen auf 130 Häftlinge teilweise gerade einmal zwei bis drei Wachposten. "Die Errichtung einer neuen Haftanstalt ist also nicht die einzige Notwendigkeit. Vor allem beim Wachpersonal, das Tag für Tag seine Gesundheit und nicht selten sein Leben aufs Spiel setzt, muss angesetzt werden", so der freiheitliche Bundes- und Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache. "Wenn ÖVP-Justizminister Brandstetter nun schon mit der Idee eines modernen 'Vorzeige-Gefängnisses' aufhorchen lässt, dann sei ihm nahe gelegt, dass allen voran für das Personal moderne Arbeitsbedingungen und gerechte Arbeitszeiten sichergestellt werden", fordert Strache und betont: "Es kann nicht sein, dass vorrangig auf das Wohl der Häftlinge geachtet wird. Wären Justizanstalten private Unternehmen, würden die Zustände jeden Arbeitsinspektor sofort auf den Plan rufen."

Neues und modernes Gefängnis hin oder her - die massive Aufstockung des Justizwache-Personals ist unumgänglich. Nur so können sich auch die Bedingungen - in erster Linie für die Beamten und in weiterer Folge auch für die Insassen verbessern. Zudem muss endlich sichergestellt werden, dass nach Übergriffen oder Drohungen durch Häftlinge gegenüber Justizwachebeamten diese mit viel höheren Strafen zu rechnen haben, als es bisher der Fall ist. "Die Beamten sorgen mit Feuereifer dafür, dass Verbrecher in unserer Gesellschaft keinen weiteren Schaden mehr anrichten können. Es ist daher empörend, wenn mit jenen bewundernswerten Menschen, bald ebenso umgegangen wird, wie mit den Häftlingen", schließt Strache.



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