"So eine Finanzstadträtin kann sich Wien einfach nicht mehr leisten", erklärt FPÖ-Bundes- und Wiener Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache zum jüngsten Rohbericht des Rechnungshofs über die Gebarung der Stadt Wien. Und dieser liest sich tatsächlich wie ein Krimi: In den Jahren 2008 bis 2012 sind unter SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauner die Finanzschulden von 1,46 Milliarden Euro auf 4,25 Milliarden regelrecht explodiert. Allein in den von der Wiener SPÖ ausgelagerten Betrieben Wiener Wohnen, Wien Kanal und Krankenanstaltenverbund wurden weitere 3,12 Milliarden Euro Verbindlichkeiten angehäuft. Hinzu kommen Schulden von insgesamt 224 weiteren Unternehmen, an denen die Stadt direkt oder indirekt beteiligt ist. Die Haftungen der Stadt für die Bank Austria und diverse Projekte belaufen sich auf insgesamt 8,5 Milliarden Euro, obwohl lediglich 2,3 Milliarden Euro erlaubt sind. Strache:
"Misswirtschaft und Verschwendungssucht prägen ihre Amtszeit. Der Rechnungshof stellt zudem fest, dass ihre Budget-Prognosen bis ins Jahr 2016 wohl nicht halten werden. Renate Brauner muss sofort zurücktreten!"
Es fehle eine Finanzplanung und eine Konsolidierungsstrategie, so der Rechnungshof. Knallhart legten die Prüfer das Tarnen und Täuschen der glücklosen Finanzstadträtin offen. Schulden der ausgelagerten Betriebe werden nicht gesamthaft dargestellt und auch im Rechnungsabschluss nicht ausgewiesen. Informationen über die Verflechtungen zwischen dem Haushalt der Stadt und den Beteiligungen sind ungenügend. Bilanzierungspflichten werden verletzt. "Das ist unverantwortlich", so Strache. Sein Versprechen: "Wenn mich die Wienerinnen und Wiener bei der kommenden Wahl zum Bürgermeister machen, dann wird mit dem Geld der Bürger endlich wieder anständig und sparsam umgegangen. Wir Freiheitliche würden in einer Art und Weise wirtschaften, die wir vor der Bevölkerung nicht verschleiern müssen. Das bedeutet: volle Transparenz statt zweifelhafter Tricks!"
