Die Finanzen der Stadt Wien sind ein einziges Desaster. Und die Verantwortlichen dafür sind Bürgermeister Häupl und seine SP-Finanzstadträtin Renate Brauner. Dieses unsägliche Duo treibt die Bundeshauptstadt systematisch in den Ruin, so heute der freiheitliche Bundes- und Landesparteiobmann der FPÖ, NAbg. Heinz-Christian Strache. Von der gesamten Fremdwährungsschuld in der Höhe von mittlerweile rund zwei Milliarden Euro sind rund 70 Prozent in Form von Krediten und Darlehen vom Kapitalmarkt an die Stadt Wien vergeben. Diese rund 1,4 Milliarden Euro können, nach Aussage Brauners, jederzeit problemlos gerollt, also verlängert werden. "Diese Aussage kann so nicht stimmen, da die kreditgebenden Stellen niemals in Unabhängigkeit von der Bonität und der tatsächlichen Verschuldung eine Kreditverbindlichkeit ad infinitum verlängern können", macht Strache deutlich und verlangt gleichzeitig: "Falls die Stadt Wien Verträge mit den finanzierenden Stellen geschlossen hat, welche der Stadt Wien garantieren, dass sie ohne Betrachtung ihrer Bonität und ihres Gesamtverschuldungsgrades bestehende Fremdwährungskredite nominell rollen kann, dann sollen diese dem Gemeinderat vorgelegt werden."
Verlangen auf Untersuchungskommission
Der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus betonte einmal mehr die Notwendigkeit einer gemeinderätlichen Untersuchungskommission: "Bereits eingebrachte Anfragen, die Klarheit hätten schaffen können, wurden lapidar bis gar nicht beantwortet. Auch in einem von uns verlangten Sonder-Finanzausschuss sind alle Fragen offen geblieben. Die Ausschussmitglieder wurden von Brauner regelrecht düpiert." Der FPÖ fehlen lediglich zwei Unterschriften, um diese U-Kommission verlangen zu können. Vor allem die ÖVP, die als zweite Oppositionspartei ebenfalls ein Interesse daran haben müsste, ihre Kontrollfunktion wahrzunehmen, ist einmal mehr aufgerufen zu unterzeichnen. "Natürlich laden wir auch Gemeinderäte von den Grünen und der SPÖ ein, ihrer Pflicht dem Bürger gegenüber nachzukommen", sagt Gudenus.
Klarheit in Sachen MQM
Stadtrat DDr. Eduard Schock machte einmal mehr auf die, auch vom Rechnungshof scharf kritisierten Vorgänge rund um das Media Quarter Marx aufmerksam: "Die Rolle des mittlerweile verstorbenen Aliyev beim Prestige-Projekt Media Quarter Marx gehört auch nach seinem Tod restlos aufgeklärt!" Zudem fordert Schock auch in Sachen Mieterlass von 800.000 Euro für einen Verlag, von dem angenommen werden muss, es handle sich um das "Echo-Medienhaus", volle Transparenz. "Ausgerechnet hier wurden die Unterlagen, die dem Stadtrechnungshof übermittelt wurden, geschwärzt. Keine Frage, dass dies den Verdacht nahelegt, etwas vertuschen zu wollen", so Schock.
Unisono machten Strache, Gudenus und Schock einmal mehr darauf aufmerksam, dass die verantwortliche SPÖ-Finanzstadträtin Brauner mehr als rücktrittsreif ist.
