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06. März 2018

Stumpf an SP-Schober: Kerns Politik der offenen Grenzen hat uns Terrorgefahr erst eingebrockt

Hätte Ex-Bundeskanzler Kern die Grenzen zu schützen gewusst, stünden wir jetzt nicht vor Bedrohungsszenarien

Aufgrund der heutigen, womöglich lustig gemeinten und zeitgleich demaskierenden  Presseaussendung der SPÖ-Gemeinderäte Schober und Hursky zum Thema „Pollermania“, ortet der freiheitliche Gemeinderat und Landesparteisekretär Michael Stumpf einen bedenklichen Realitätsverlust bei der Wiener SPÖ zu den gegenwärtigen sicherheitspolitischen Maßnahmen in der Bundeshauptstadt. 

„Natürlich ist die Bekämpfung von Cyberkriminalität ein wichtiger Teil des gesamten Sicherheitspaketes und ebenso im Regierungsprogramm der Bundesregierung festgehalten“, so Stumpf aufklärend; er erinnert die SPÖ-Vertreter aber gleichzeitig an folgende Tatsache: „Hätte der SPÖ-Ex-Bundeskanzler Kern in seiner Amtszeit nicht seine ‚Politik der offenen Grenzen‘ gefördert und forciert, müssten wir heute keine Maßnahmen zur Eindämmung der daraus resultierenden Terrorgefahr im öffentlichen Raum umsetzen“.

Zur Poller-Errichtung rund um den Ballhausplatz ergänzt Stumpf der Vollständigkeit halber, dass die intransparente Vorgehensweise Kerns nach dem Motto „Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts!“ den eigentlichen Skandal ausgemacht hätte. „Nach all diesen Vorfällen noch so zu tun, als hätte die SPÖ nur einen Funken an Sicherheitskompetenz, ist gelinde gesagt lächerlich“, so Stumpf abschließend. 


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