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07. Juni 2018

Stumpf: Gaal mit Nullaussagen zum Kopftuchverbot – ja oder nein?

SPÖ drückt sich in gewohnter Manier um klare Positionierung zur Islamisierung von Kindern

In einem heute erschienenen Interview mit der Kronen-Zeitung wurde die neue SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal auch gefragt, wie sie zu einem Kopftuchverbot an Kindergärten und Schulen steht. Ihre Antworten empfindet der Landesparteisekretär der Wiener FPÖ, LAbg. Michael Stumpf als „auffallend nichtssagend“.

Natürlich sollten Mädchen ein „selbstbestimmtes Leben führen“, natürlich sei das Tragen des Kopftuchs in diesem Alter „eine Entscheidung der Eltern“, so Gaal im Krone-Interview.

„Nur – wie wollen wir damit umgehen? ‚Das Gespräch zu suchen´ habe die vergangenen 20 Jahre rein gar nichts bewirkt – im Gegenteil“, bilanziert Stumpf. In der Tat besuche mittlerweile jeder fünfte Wiener Schüler regelmäßig den Islam-Unterricht, die religiös-motivierte Radikalisierung nehme an Wiens Schulen besonders rasch zu, islamische Bräuche würden an Wiener Schulen immer größere Probleme bei den Integrationsbemühungen von Schulpädagogen bereiten. Stumpf erinnert hier an das sukzessive Verschwinden des Schweinefleischs von den Schulspeisekarten, die Diskriminierung von Schülerinnen, die nicht nach islamischen Vorschriften gekleidet sind und deshalb gerne mit dem  Adjektiv „haram“ gebrandmarkt werden sowie die jüngste Forderung, bei Wandertagen und Prüfungen auf den Ramadan Rücksicht zu nehmen. „Politische Strömungen des Islams erlangen an Wiener Schulen immer mehr Einfluss – und die SPÖ schaut weiter weg“, so Stumpf.

Gaals Nullaussagen erinnern Stumpf an den Amtsantritt der SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak, die sich damals in einem Interview klar für ein Kopftuchverbot an Schulen und Kindergärten ausgesprochen hat. „Unsere darauffolgenden Anträge im Wiener Gemeinderat hat die SPÖ dann geschlossen abgelehnt. Die SPÖ opfert lieber die Freiheit von Mädchen, statt einem FPÖ-Antrag die Zustimmung zu geben“, deckt Stumpf die scheinheilige Doppelmoral der Roten auf. „Nach außen versuchen die Roten, die Bevölkerung zu beruhigen, während sie gleichzeitig Missstände beschönigen und Zeit gewinnen wollen – diese Vorgehensweise geht alleine zu Lasten unserer Kinder“, so Stumpf.

Die FPÖ setzt keinen Funken Vertrauen mehr in die rot-grüne Stadtregierung Wiens, sondern baut auf die integrationspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung. Bis zum Beginn der Sommerferien wird der Gesetzesentwurf für ein Kopftuchverbot an Schulen und Kindergärten ausgearbeitet sein. „Wie aktuell bei den Deutschklassen ist aber auch hier von der SPÖ keine Kooperation zu erwarten - die SPÖ wird sich vermutlich auch der weiteren Ausbreitung von Parallel-Gesellschaften nicht in den Weg stellen“, so Stumpf abschließend.


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