Svazek/Nepp betonen enge Zusammenarbeit der Salzburger und Wiener FPÖ

Die Salzburger FPÖ Landesparteiobfrau LHStv. Marlene Svazek und der Wiener FPÖ Obmann, Stadtrat Dominik Nepp, haben heute im Rahmen einer Pressekonferenz anlässlich der Klubklausur der Wiener FPÖ die enge Zusammenarbeit der beiden Landesgruppen betont.

"Wir haben in den ersten fünf Monaten der FPÖ-Regierungsbeteiligung in Salzburg bereits beeindruckende Fortschritte gesehen. Salzburg dient nun als Vorbild für andere Bundesländer, wenn es darum geht, eine Politik zu machen, die die Bedürfnisse der österreichischen Staatsbürger in den Vordergrund stellt", sagte Nepp.

Nepp zeigte die dramatische Entwicklung im Wiener Budget auf, das sich zu einer veritablen Katastrophe entwickeln wird. Insgesamt summiert sich das Nettoergebnis bis 2025 auf minus 5,7 Milliarden Euro. „Wir haben eine enorme finanzielle Belastung durch die Sozialzuwanderung, was sich in den extrem hohen Kosten etwa für die Mindestsicherung widerspiegelt. Alleine eine Milliarden Euro sind dafür budgetiert – eine Summe, die die gesamte Verschuldung des Landes Salzburg abbildet. Während in Wien die 1000 Euro Mindestsicherung nach wie vor auch an subsidiär Schutzberechtigte ausbezahlt werden, erhält diese Gruppe in Salzburg lediglich die Grundversorgung.“

Der Wiener FPÖ-Obmann übte weiters heftige Kritik an der Teuerungspolitik der Ludwig-SPÖ in Wien. "Wir müssen der Teuerung in Wien entgegentreten und sicherstellen, dass die Bedürfnisse der österreichischen Staatsbürger im Mittelpunkt stehen. In Salzburg sehen wir bereits, wie eine starke FPÖ eine Politik mit Herz und Hirn für die Menschen macht. Es ist an der Zeit, dass wir diese erfolgreiche Politik auch in Wien umsetzen."

„Wien steht vor allem vor der budgetären Herausforderung einer linken Mehrheit im Rathaus“, hielt Marlene Svazek zusammenfassend fest. Das bedeutet einen enormen Schuldenzuwachs, verbunden mit Investitionen in linke, ideologische Leuchttürme.

Während die SPÖ in Wien das Budget nämlich dafür nutzt, um Luxusprobleme zu behandeln, hat sich Salzburg einen strengen Konsolidierungskurs auferlegt: „Wir beschränken uns auf tatsächliche Bedürfnisse und wollen vorallem den Apparat effizienter gestalten“, verwies Svazek auf das erste Budget der Freiheitlichen seit der Regierungsbeteiligung in Salzburg.

Was man mit Hinblick auf die kommende Gemeindevertreungswahl jedenfalls daher nicht will, ist ein linkes, urbanes Salzburg: „Gerade Wien ist ein warnendes Beispiel für eine linke Regierung“, fasst Svazek die aktuelle Gebührenerhöhungen in der Bundeshauptstadt bei der gleichzeitig höchsten pro Kopf Verschuldung zusammen.

Abschließend hoben die beiden Freiheitlichen die Kooperation der FPÖ-Landesgruppen über Bundesländergrenzen hinaus, hervor: „Die intensive Zusammenarbeit und der Austausch zwischen den Landesgruppen ist gerade die Stärke der Freiheitlichen Partei in ganz Österreich!“