Kein Verständnis für die Querschüsse gegen das heute verschärfte Fremdenrecht durch NGOs, Wiens Flüchtlingskoordinator Peter Hacker und die Sozialstadträtin Sandra Frauenberger zeigt Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus. Für ihn sei die Problematik der Armutszuwanderung in die Bundeshauptstadt die Folge einer jahrelangen falschen Ansiedlungspolitik durch SPÖ und Grüne. „Durch viel zu hohe Sozialleistungen hat man um unqualifizierte Zuwanderer regelrecht geworben. Jetzt zu behaupten, man könne die Leistungen für sie nie wieder kürzen, muss als Kapitulation angesehen werden. Wenn der Wiener Flüchtlingskoordinator Hacker sogar davon spricht, dass ohne Grundversorgung die Kriminalität und Obdachlosigkeit in Wien steigen würde, kommt das einer Drohung gleich, die man sich auf keinen Fall gefallen lassen darf“, kritisiert Gudenus die Gegenwehr der für die Missstände Verantwortlichen. In diesem Zusammenhang erinnert er an die freiheitliche Forderung, abgelehnte Asylwerber auf dem schnellsten Weg abzuschieben: „Hier steht die Bundeshauptstadt in der Verantwortung, den Bund nach Kräften zu unterstützen.“
Zudem verlangt Gudenus endlich ein Umdenken in Sachen Mindestsicherung und Grundversorgung. „Erstere muss für Asylberechtigte gestrichen und lediglich die Grundversorgung ausgezahlt werden. Gleichzeitig muss die Grundversorgung vermehrt auf Sachleistungen umgestellt werden. Für kriminelle Nicht-Österreicher, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, muss eine Null-Toleranz-Politik in Sachen Bleiberecht gelten.“
„In der ganzen Welt hat sich herumgesprochen, dass Wien Geld in obszöner Höhe an alle verschenkt, die es schaffen, einen Fuß auf österreichischen Boden zu setzen. Wenn wir die Armutszuwanderung jemals stoppen wollen, muss diese Tischlein-deck-dich-Politik besser heute als morgen gestoppt werden“, so Gudenus abschließend.
