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11. November 2016

Unkontrollierte Vergabe von Fördergeld muss endlich aufhören

FPÖ-Wien startet in Kürze mit Whistleblower-Website

Förderskandale scheinen in der Bundeshauptstadt mittlerweile die Regel zu sein – das ist die eine Sache. Die andere ist, dass man sich bei den zuständigen Magistratsabteilungen offenbar nicht im Klaren darüber ist, dass Geld, welches großzügig ausgeschüttet wird, jenes der Wiener Steuerzahler ist und dementsprechend rigorose Kontrollmechanismen eingesetzt werden müssen. Es darf nicht sein, dass man besorgten Bürgern, die über Missstände berichten und diese aufgeklärt haben wollen, schlicht nicht glaubt – wie es im Fall einer Ex-Mitarbeiterin eines Kindergartens der Fall war.

Einem Artikel des heutigen „Kurier“ zufolge scheint ein Floridsdorfer Kindergartenbetreiber Fördergeld für nicht vorhandene Kinder bezogen zu haben. Würde die Stadt Wien bzw. die Magistratsabteilungen 10 und 11 ihrer Kontrollpflicht verstärkt nachkommen, hätte man auf diese Umtriebe weit früher reagieren können. Nirgendwo ist es so leicht an Geld aus Fördertöpfen zu kommen, wie in Wien. Und das in einer Zeit, in der die Stadtkasse ohnehin leer ist. Das ist ein erbärmliches Schauspiel dem endlich ein Ende gesetzt gehört. Klubobmann Dominik Nepp kündigt an, den Wienerinnen und Wienern ein Gehör schenken zu wollen. In den kommenden Wochen wird eine Whistleblower-Website präsentiert, auf der es jedem Bürger möglich gemacht wird, über Missstände, Geldvernichtung, etc. zu informieren. Eine vollkommene Anonymität und Diskretion wird garantiert, jedem Fall wird nachgegangen! Denn im Unterschied zu Bürgermeister Häupl sind Whistleblower in Augen der FPÖ keine Denunzianten sondern diese tragen einen wichtigen Beitrag dazu bei, Verfehlungen ans Licht zu bringen.


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