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19. Februar 2017

Vassilakou aus einjährigem Dornröschenschlaf erwacht

Mindestsicherung für Asylberechtigte streichen

Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou ist aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht. Viel mehr als ein müdes Njet zur dringend notwendigen Kürzung der Mindestsicherung für Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Herren Länder ist ihr aber noch nicht über die Lippen gekommen. Sie will die, für die Wiener Steuerzahler ruinöse Willkommenskultur fortschreiben und die Stadtfinanzen im Duett mit SPÖ-Finanzstadträtin Brauner weiter mit Vollgas gegen die Wand fahren.

Frau Vassilakou will offenbar nicht einsehen, dass 1,6 Milliarden Euro an Kosten für die Mindestsicherung im Jahr 2021 nicht einmal im Ansatz zum Stemmen sein werden. Dabei ist Vassilakou mit dem, im Regierungsabkommen festgeschriebenen Ausbau der Willkommenskultur mitverantwortlich dafür, dass die Kosten explodieren. Während es außer Frage steht, dass die einheimische Bevölkerung natürlich nach wie vor ein Recht auf Mindestsicherung hat, weil sie über viele Jahre auch ins Sozialsystem eingezahlt hat, halten die Freiheitlichen an ihrer Forderung fest, diese für Asylberechtigte zu streichen, sie in die Grundversorgung zu überführen und diese verstärkt auf Sachleistungen umzustellen.

Auch dass sich Vassilakou weiterhin für die Verschandelung des Karlsplatz-Ensembles einsetzt und lapidar meint, was eine Fachjury entscheidet, muss hingenommen werden, ist ebenso schändlich und bezeichnend für die Politik der Grünen wie die Verbauung des Eislaufverein-Areals. Sowohl Weltkulturerbestatus wie Anrainersorgen werden von der Vizebürgermeisterin schlicht ignoriert. Das ist erbärmlich und zeigt, welches Demokratieverständnis hier vorliegt, ärgert sich Gudenus, der abschließend festhält: „Hätte Vassilakou weitergeschlafen, würde es Wien mehr nutzen als schaden.“


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