In einem Interview mit der Tageszeitung „Kurier“ zeigt der Wiener Bürgermeister Michael Häupl keine Einsicht in Sachen rot-grüner Skandal-Politik. Weder bei der Mindestsicherung will er den Sparstift ansetzen noch gesteht er die vom Rechnungshof aufgedeckte Kostenexplosion ein. Was braucht es eigentlich noch, bis man auch im Elfenbeinturm Rathaus endlich einsieht, dass die Mindestsicherung für Asylberechtigte die monetären Möglichkeiten der Stadt längst überstiegen hat?
Gudenus hält fest, dass das Argument ‚Mengenfrage‘ in Bezug auf den Mangel an Kontrollen mehr als absurd ist. Jede zu Unrecht ausgezahlte Mindestsicherungsleistung ist eine zu viel!
Für bizarr hält Gudenus auch die Aussage des Bürgermeisters, SPÖ-Stadtrat Ludwig wäre maßgeblich an der Aufdeckung des Sanierungsskandals im gemeinnützigen Wohnbau beteiligt. Hätte die Wiener SPÖ in den vergangenen Jahrzehnten mehr Wert auf Kontrolle, Transparenz und die Einbindung der Opposition gelegt, hätten solche Ungereimtheiten auf Kosten der Mieter von Wiener Wohnen vermutlich gar nicht passieren können. Sich nun für die Aufdeckung des Skandals selbst zu beglückwünschen, ist jedenfalls scheinheilig.
Gudenus möchte Bürgermeister Häupl noch an weitere Baustellen in Wien erinnern, zu denen er sich kaum bis gar nicht äußert, wie zum Beispiel das immer noch eklatante Sicherheitsproblem. Man fragt sich, wann sich Bürgermeister Häupl endlich mit dem Innenminister zusammensetzt, um den Sicherheitspakt neu zu verhandeln und der Forderung für mehr Polizisten Nachdruck verleihen?
Es muss auch zu einer vernünftigen Arbeitszeitlösung bei Ärzten und medizinischem Personal kommen – ein Streit, der seit Wehselys Abgang offenbar völlig vergessen wurde.
Zudem sperrt sich die Wiener SPÖ immer noch gegen ein Verbot der gefährlichen Koran-Verteilungen, unterstützt nach wie vor die dubiosesten Integrationsvereine mit vielen tausend Euro Steuergeld und sieht geflissentlich über das Bettel-Problem hinweg. Die Mängelliste, die dringend aufgearbeitet werden muss, ist lang. Doch anscheinend liegt Häupls Fokus allein auf dem bevorstehenden Parteitag der SPÖ und damit auf seinem eigenen Standing innerhalb der Partei anstatt am Wohl der Wienerinnen und Wiener.
