Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs belegt unseren Verdacht, dass es bei den Briefwahlstimmen zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Das ist in erster Linie ein Sieg für die Demokratie, denn faire Wahlen sind ein Grundpfeiler des Rechtsstaates. Zudem ist dieses Urteil auch ausreichend Beweis dafür, dass man parteienübergreifend überlegen muss, wie man die offensichtlichen Schwachstellen der Briefwahl zukünftig ausmerzen kann. Die Vergangenheit hat deutlich gezeigt, dass unabhängig ob Gemeinderats-, Landtags-, Nationalrats- oder Bundespräsidentenwahlen, ein Anstieg an Briefwahlstimmen auch zu erhöhtem Fehlerpotential und sogar zu Manipulationsmöglichkeiten führen. Die Grundsätze des Wahlrechts müssen auch bei der Briefwahl zu hundert Prozent gewahrt und geschützt werden. Das sollte jedem aufrechten Demokraten selbstverständlich ein Anliegen sein.
15. Juni 2016
