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24. März 2016 | FPÖ

Viel zu wenig Geld für die echten Probleme

Wiens erster FPÖ-Bezirksvorsteher Paul Stadler macht über sein „Mitspracherecht“ blaue Politik im rot-grünen Wien

"Simmering gegen Kapfenberg, des is Brutalität", bemerkte das Wiener Original Helmut Qualtinger einmal über den Kampfgeist der rot-schwarzen Fußballer von der „Had“. Jetzt führt der blaue Bezirksvorsteher Paul Stadler seine Mannschaft in das nicht weniger harte Match gegen das scheinbar übermächtige rot-grüne Rathaus. 

An der Simmeringer Hauptstraße, der Lebensader des 11. Bezirks, sieht man den Umbruch im Bezirk am deutlichsten. Türkische Juweliere, Beisln und Supermärkte prägen das Bild. Neben dem Amtshaus am Enkplatz hat sich die türkische Supermarktkette „Etsan“ einquartiert. Aber vor dem Amtshaus zeigen jetzt die Simmeringer Freiheitlichen Flagge – mit einem Info-Stand, an dem für Unterstützungserklärungen für den Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer geworben wird. 

Demokratie in Simmering

Im ersten Stock des Amtshauses wird der Umbruch in Simmering nach der Wahl im vergangenen Oktober dann augenscheinlich. Vom Büro des Bezirksvorstehers aus „regiert“ seit dem 30. November erstmals ein Freiheitlicher in Simmering: Paul Johann Stadler. „Jetzt ist zum Schrecken der Genossen in die Bezirksvertretung endlich Demokratie eingekehrt“, führt Stadler zum Wandel in Simmering aus. Mit 26 Mandaten brauchen die Freiheitlichen aber mindestens noch zwei der vier anderen Parteien – ÖVP, Grüne, Neos oder die türkische Liste „Gemeinsam für Wien“ –, um die Sozialisten zu überstimmen. „Die Genossen tun sich schwer, den Verlust der absoluten Mehrheit zu akzeptieren. Als wir Freiheitliche mit den anderen Parteien erstmals einen Antrag gegen sie durchgebracht haben, waren die schockiert“, erinnert sich Stadler. Der Abschied der SPÖ von der Macht hat ihm erst vor Augen geführt, welche Möglichkeiten die Genossen den Freiheitlichen seit Jahren vorenthalten haben. „Wir sind selbst noch immer dabei, das Werkl so richtig kennenzulernen“, beschreibt Stadler die sich ihm und seiner Stellvertreterin Katharina Krammer jetzt auftuenden Tätigkeiten der Bezirksvorstehung. So haben die Genossen etwa die Seniorenbetreuung des Bezirks exklusiv für sich reserviert und so ihr Stammwählerklientel von den anderen Parteien „abgeschirmt“. 

Machtfülle im Rathaus

Schwieriger gestaltet sich die Umsetzung freiheitlicher Wahlversprechen. Nicht nur wegen der Mandatsverhältnisse in der Bezirksvertretung, sondern weil die großen Veränderungen von Gesetzes wegen nur im Rathaus beschlossen werden können. „Als Bezirksvertreter habe ich nur ein ,Mitspracherecht’, und das lässt man mich im Rathaus nur allzu gerne spüren“, erklärt Stadler manchen Ungeduldigen seine Möglichkeiten. Aber er hat es geschafft, die Ansiedelung von zwölf weiteren Kebap-Standln zu verhindern.

Problematischer läuft es beim Verkehr. So haben die „Wiener Linien“ den bereits fixierten Ausbau der Straßenbahnlinie 71 bis Kaisererbersdorf nach der Gemeinderatswahl plötzlich auf Eis gelegt. Harte Arbeit stehen Stadler und der FPÖ-Fraktion bei den Budgetverhandlungen bevor. Die Bezirksvertretung hat gerade einmal ein Budget von neun Millionen Euro, aber an ihn sind Wünsche mit Kosten in Höhe von 85 Millionen Euro herangetragen worden, zeigt der FPÖ-Bezirksvorsteher auf. Es fehlt an Geld für Reparaturen in Schulen und Kindergärten, aber dafür soll eine Million Euro für „Service-Aktionen“ der rot-grünen Stadtregierungen bereit gestellt werden. Auch beim Problemfeld „Stadt- bild“ sind Stadler die Hände ziemlich gebunden: „Zuerst haben die Supermärkte und Einkaufszentren die Greißler zu Tod konkurrenziert. Ein Wiener sperrt zu, eine Woche später eröffnet ein Türke sein Geschäft. Und jetzt, wo mit dem ,Zielpunkt‘ die erste Supermarktkette gefallen ist, steht auch schon eine türkische Ladenkette zur Übernahme der Filialen bereit.“ Es verwundert ihn aber, dass die Mietpreiserhöhungen, die den einheimischen Gewerbetreibenden den Garaus machen, an den Türken anscheinend spurlos vorbeigehen. „Dieses ,Geschäftsmodell’ werden wir uns genauer ansehen“, betont Stadler und hofft dabei auf kräftige Unterstützung von der Landespartei: „Da brauchen wir die Unterstützung des Gemeinderats.“

NFZ 24.03.2016


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