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11. September 2017

Vwbf-Programm: Michael Ludwig ist in der Pflicht

Gemeinnützigkeit in Verfassungsrang erheben

Die Wohnmisere in der Bundeshauptstadt weitet sich aus, während SPÖ-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig die wahren Baustellen unberührt lässt. Der ‚Verein für Wohnbauförderung’ legte ein in einigen Punkten konsensuales Programm vor – etwa im Bereich bautechnischer Standards. Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus fragt sich, wann Michael Ludwig endlich auf die Branche hört und Maßnahmen setzt. Gudenus fordert eine Entschlackung der Bauordnung und von Vorschriften im geförderten Bereich. 

Das Programm des sozialdemokratischen ‚Vereins für Wohnbauförderung’ deckt sich in einigen Bereichen mit freiheitlichen Forderungen. Gudenus freut sich, dass die sozialdemokratischen Genossenschaften dem Vorhaben im ‚Plan A’ zur Aufweichung der Vermögensbindung eine implizite Absage erteilen. Gudenus erinnert an neoliberal anmutende Tendenzen innerhalb der Sozialdemokratie. Die Freiheitlichen fordern die Gemeinnützigkeit in den Verfassungsrang zu erheben, um geplanten Attacken gegen Bewohner wie Unternehmen den Wind aus den Segeln zu nehmen, erneuert Gudenus eine bereits von HC Strache erhobene Forderung. Die Gefahr für die Gemeinnützigkeit geht jedenfalls nicht von geänderten Regierungskonstellationen, sondern direkt von der Kanzlerpartei aus, setzt Gudenus nach. Kritisch sieht Gudenus den Vorstoß, die verpflichtende Mietkaufoption aus dem WGG zu streichen. Der Wunsch vieler Österreicher nach Wohnungseigentum soll auch in Zukunft gesetzlich abgebildet werden, stellt Gudenus klar.  

Eine wirksame Regelung der gesetzlichen Bezüge-Begrenzungen im Managementbereich wäre ein wesentlicher Schritt hin zu Transparenz. Hier wäre eine gleichlautende Positionierung der ÖVP-nahen ‚ARGE Eigenheim’ wünschenswert, sieht Gudenus eine wesentliche Übereinstimmung. Insgesamt seht der FPÖ Vizebürgermeister die Wiener SPÖ und Stadtrat Ludwig in der Pflicht, den Wohnbau aus der grünen Umklammerung zu lösen. Leistbarkeit muss klar im Vordergrund der Wohnbauförderung stehen.


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