Währing: Mangelndes Demokratieverständnis bei Rot-Grün!

Die persönliche Einladung eines Vertreters der Bürgerinitiative bei dem in zwei Wochen tagenden Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen wurde von Rot-Grün ohne Begründung respektbefreit abgelehnt, ärgert sich der Währinger FPÖ-Bezirksobmann LAbg. Udo Guggenbichler.

Die FPÖ-Währing zeigt sich entsetzt über das mangelnde Demokratieverständnis der beiden Regierungsparteien, die nur Stellungnahmen der zuständigen Vizebürgermeisterin Vassilakou und des Bezirksvorstehers zulässt. Derzeit ist die Anhörung laut Gesetz eine "Kann-" und keine "Muss-Bestimmung". "Wir fordern daher umgehend eine Gesetzesänderung, in der festgeschrieben ist, dass dem Petenten einer Bürgerinitiative zwingend ein Anhörungsrecht zugestanden wird", so Währings FPÖ-Klubobmann Georg Köckeis, der weiter meint, dass damit unmittelbar betroffene Vertreter der Bürgerinitiative "Rettet den Neustifter Friedhof" über den zwingenden Erhalt des von der UNESCO im Juni 2005 international anerkannten Gebiets des "Biosphärenpark Wienerwald" berichten könnten, in dem sich die Umwidmungsfläche am Friedhof befindet.

Argumente betreffend Aufrechterhaltung und Förderung von Biodiversität auf Friedhöfen, von Luftqualität, Frischluftschneisen und Lebensräumen geschützter Tiere und Pflanzen könnten von Experten der Bürgerinitiative vorgebracht werden. Die Strategie der rot-grünen Stadtregierung basiert auf Diskreditierung unerwünschter Standpunkte und Hintanhalten von Informationsvermittlung der Bürgerinitiativen um die pietätlose Verbauung des Friedhofes nach Umwidmung zu ermöglichen, schließt Guggenbichler.