Die seitens der Regierung geplante Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes stößt auf breite Ablehnung. „Christian Kern, seine Genossen und die ÖVP werden ca. 200.000 Wiener Genossenschaftswohnungen augenscheinlich dem Finanzsektor ausliefern. FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus fordert eine klare Stellungnahme der Wiener SPÖ.
Der gemeinnützige Wohnbau muss in Bereichen reformiert werden, aber eine schleichende Thatcherisierung ist keine Option für die Freiheitlichen. Gudenus warnt vor den Folgen der geplanten Novelle. Einerseits gibt sich die SPÖ Wien als Verteidigerin des sozialen Wohnbaus in Europa und andererseits schweigt sie zur langsamen Demontage in Österreich. Gudenus zeigt die Doppelbödigkeiten auf.
Banken und Versicherungen erweiterten Zugang zum Kapital von gemeinnützigen Bauträgern einzuräumen ist der Gipfel des Neoliberalismus. Wo bleibt hier der Aufschrei der Wiener Sozialdemokratie? Die Freiheitlichen werden im Rathaus einen Antrag einbringen, der allen Parteien die Möglichkeit geben wird, hier ein klares Zeichen für die Wienerinnen und Wiener zu setzen.
