Was für die FPÖ bereits eine jahrelange Forderung ist, wird nun auch in Deutschland konkret diskutiert: Es geht um das Verschleierungsverbot – das meistens nicht freiwillige Tragen eines Ganzkörperschleiers muslimischer Frauen. Bereits vor dem Sommer wurde seitens der FPÖ in Wien versucht, auch die Themen Zwang- bzw. Kinderehe auf die Agenda der politischen Debatte in der Bundeshauptstadt zu bringen. Seitens der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger und ihrer rot-grünen Regierungskollegen im Rathaus wird aber jeglicher Vorstoß abgelehnt, der im Zusammenhang mit der jahrelangen völlig verfehlten Integrationspolitik in Wien steht.
„Anstatt die Augen zu öffnen und sich mit den brisanten Themen, die nicht zuletzt durch die Masseneinwanderung erst entstanden sind, auseinander zu setzen, geht man seitens der Rathaus-Regierung in die Schmollecke. Eine ganz falsche Haltung! Ich rufe die zuständigen Stellen in der Bundeshauptstadt auf, sich endlich ernsthaft mit den Folgen der misslungenen Integrationspolitik auseinander zu setzen. Es sind Erhebungen erforderlich, die Zahlen und Daten auf den Tisch bringen. Wien muss sich ein Bild verschaffen, wie viele aufrechte Kinderehen bzw. polygame Ehen in der – leider vorhandenen -Parallelgesellschaft gelebt werden. Auch das Thema Verschleierungsverbot müsse intensiv auf Landesebene diskutiert werden. Schließlich ist Wien mittlerweile zur Migrations-Metropole geworden. Die zuständige Integrationsstadträtin muss zu den genannten aktuellen Themen endlich konkret Stellung beziehen!“, verlangt FPÖ-Gemeinderätin Elisabeth Ullmann, Mitglied des Integrationsausschusses.
In weiter gedachter Konsequenz gehe es gerade jetzt darum, die Zukunft unserer Stadt zu gestalten. Jede weitere Verfehlung oder falsch verstandene Willkommenspolitik habe direkte Auswirkungen auf das Wien der kommenden Jahrzehnte. Nicht zuletzt gehe es wie so oft bei der Integrationspolitik aber auch um die Rechte der Frauen, die – noch immer nicht vollständig erreicht – sehr bald wieder arg ins Schwanken geraten könnten, wenn frauenunterdrückende „Rechte“ der Zuwanderer nicht ein für alle Mal nachdrücklich verboten würden.
