Die Kostenexplosion der Mindestsicherung ist nicht zuletzt der ausgeuferten Willkommenskultur zu schulden, hält der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Dominik Nepp, im Zuge seiner Landtagsrede fest. Da der Rechnungshof in Sachen BMS empfiehlt, Einsparungen zu treffen, wäre es der einzig richtige Schritt, Asylwerber in die Grundversorgung zu überführen.
Die FPÖ-Wien fordert daher mittels Dringlichem Antrag:
I) Eine Novellierung des Gesetzes zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien (Wiener Mindestsicherungsgesetz - WMG), in der Fassung LGBl. Nr. 10/2016 und des Gesetz über Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (Asylwerber, Asylberechtigte, Vertriebene und andere aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbare Menschen) in Wien (Wiener Grundversorgungsgesetz– WGVG) und Neuverhandlung der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung (LGBl 33/2016) und das
die nachfolgende Punkte umfasst:
1) Aberkennung der Leistungen aufgrund des Gesetzes zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien (Wiener Mindestsicherungsgesetz – WMG) an Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, denen dieser Status nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 – AsylG 2005) zuerkannt wurde, und stattdessen Bezug von Grundversorgungs-leistungen und
2) Umwandlung von Geldleistungen an Asylwerber in Sachleistungen.
II) Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der das Grundversorgungsgesetz - Bund 2005 in entsprechender Art und Weise novelliert.
Diese Forderungen sollten ganz oben auf dem Tisch zur unverzüglichen Erledigung liegen, um dem Missbrauch endlich einen Riegel vorschieben zu können und die derzeitige Magnetwirkung für Asylberechtigte endgültig abzustellen.
