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27. Juni 2016

Wiener Rechnungsabschluss ist nicht mehr als eine Posse

Arbeitslosigkeit und Schulden sind das einzige Regierungsprogramm

 

Alles andere als schön ist der Rechnungsabschluss 2015 der Stadt Wien, so der freiheitliche Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus im Zuge der heutigen Sitzung. Während SPÖ-Finanzstadträtin Brauner davon träumt, Arbeitslosigkeit und Armut zu bekämpfen, wird sie von Rot-Grün durch die Zuwanderung unqualifizierter Arbeitskräfte sukzessive weiter importiert, kritisiert Gudenus: „Anstatt sich dafür einzusetzen, Politik für die Wienerinnen und Wiener zu machen, schürt das rot-grüne Vorgehen soziale Konflikte.“ Dazu zählt etwa die stetige Ausdünnung des Mittelstands und der offen ausgetragene Kampf gegen die Unternehmer, die eine bürokratische Hürde nach der anderen zu nehmen haben.

Dementsprechend wenig verwundert zeigt sich Gudenus über das unaufhaltsame Abrutschen Wiens in sämtlichen europäischen Rankings. So sinkt Wien laut EUROSTAT bei der Wirtschaftsleistung, dem Arbeitsmarkt sowie dem Bruttoinlandsprodukt. Die EU-Kommission bescheinigt der österreichischen Bundeshauptstadt eine deutlich gesunkene Lebensqualität und eine sehr geringe Zufriedenheit bei der Integration. Der Global City Index stellt fest, dass die Wiener Wettbewerbsfähigkeit immer schlechte fällt – hier ist Wien von Platz 13 auf Platz 19 gerutscht. „Die Konsequenz, die SPÖ-Finanzstadträtin Brauner in Sachen Realitätsverweigerung an den Tag legt, ist einerseits zwar bewundernswert, tatsächlich allerdings führt sie Wien damit in den Ruin“, hält Gudenus fest. „Die nicht enden wollende Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen, das Ausdünnen des Mittelstands und immer neues Schuldenmachen werden Wien in den Ruin treiben. Mehr als 10 Jahre Rot-Grün ist nicht zumutbar.“


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