Wieso darf es in Wien US-Spionagetätigkeit geben?

Die unverhohlene US-Spionage mitten in der österreichischen Bundeshauptstadt ist ein absoluter Skandal. Der Kriegstreiber Nummer 1 fällt einmal mehr durch Zündelei und Spitzelei negativ auf, die Bundesregierung schaut tatenlos und ratlos zu.

Wie nun bekannt wurde, wird direkt neben der UNO-City in Donaustadt eine neue Überwachungsstation installiert. So geheim, dass bereits heimische Tageszeitungen darüber berichten. Bürgermeister Häupl ist aufgefordert, den USA keinen Fußbreit Raum in Wien zu geben, um hier ihren Spitzel-Aktionen nachgehen zu können. Gleichzeitig müssen sich sowohl Innenministerin Mikl-Leitner als auch Verteidigungsminister Klug deutlich positionieren, um diese Vorgänge entschieden zu unterbinden.

Die USA haben kein Recht, auf dem neutralen Boden Österreichs zu spionieren und Leute abzuhören. Mittlerweile ufert das Treiben des selbsternannten Weltpolizisten aus und die Bundes- sowie die Landesregierung schaut tatenlos zu. Wenn sich schon die USA keine Gedanken über ihr Image machen, sollten es wenigstens die österreichischen Verantwortlichen tun. Zur Erinnerung: Das hohe Gut der Neutralität muss ebenso wie unser unveräußerliches Recht auf Privatsphäre geschützt werden und darf nicht durch ausländische Geheimdienst-Aktionen unterwandert werden.