Wien (OTS) - Auch wenn Kritik an Putin seinem fürchterlichen Krieg richtig und Hilfe für die Ukrainer wichtig ist, sollten die Vorsitzende der Mariahilfer Bezirksvertretung und die dort tätigen Bezirksräte nicht ihre Kompetenzen mit dem Nationalrat oder gar dem EU-Parlament verwechseln, mahnt der Bezirksparteiobmann der Freiheitlichen in Mariahilf, Leo Kohlbauer, ein. „Es ist immer wieder faszinierend zu beobachten, wie sich die Gutmenschen im Gutsein gegenseitig überbieten wollen und dabei einer regelrechten Obsession an absurden Gesetzesänderungswünschen, die sie via Resolutionen beschließen wollen, verfallen“, zeigt sich Kohlbauer über die Resolutionsanträge, die Änderungen von Bundesgesetzen und EU-Verordnungen zum Inhalt haben, im Mariahilfer Bezirksparlament erstaunt.
„In der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen ist klar geregelt, dass Resolutionen immer den eigenen Wirkungsbereich und keine Gesetze betreffen dürfen“, erinnert Kohlbauer an die geltende Rechtslage und stellt klar, dass der Resolutionsantrag der Freiheitlichen betreffend der Unterstützung der Helfer in Mariahilf durch die Bezirksvertretung der einzige, zu dem Thema zulässige ist.
„Ihre realitätsfremden Resolutionsanträgen hätten die Bezirksräte von SPÖ, Grüne und Kommunisten nur noch mit dem Beschluss der Einladung von Wolodymyr Selenskyj zu einer Rede in der Mariahilfer Bezirksvertretung übertreffen können“, zeigt Kohlbauer die Absurdität dieser Resolutionsanträgen auf.
Abschließend erklärt Kohlbauer, dass mit keinem dieser Resolutionsanträge auch nur einem Ukrainer geholfen, sondern nur das Gewissen der antragstellenden Gutmenschen beruhigt wird.