Wien (OTS) - „Wenn SPÖ-Stadtrat Hacker die seit Jahren fällige Umsetzung des Sozialhilfegrundsatzgesetzes mit der Begründung verweigert, dass auf Bundesebene vielleicht irgendwann eine Änderung kommen könnte, dann ist das ein skandalöses Demokratieverständnis“, kritisierte der Sozialsprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Wolfgang Seidl, im Rahmen der Aktuellen Stunde der FPÖ im Wiener Landtag.
Seidl verwies auf den Umstand, dass die Zahl der Mindestsicherungsbezieher seit dem Jahr 2000 von 41.800 auf über 130.000 gestiegen sei, der Anteil der Ausländer von 24 Prozent auf über 60 Prozent. Während die Stadt Wien jährlich 750 Millionen Euro an Mindestsicherungskosten ausgebe, seien es in Oberösterreich lediglich 39 Millionen Euro. „Die rot-pinke Stadtregierung gibt eine halbe Milliarden Euro für Menschen aus, die keine österreichische Staatsbürgerschaft haben. Sogar Personen mit einem rechtsgültigen Abschiebebescheid, die längst nach Hause gehören, erhalten 950 Euro an Mindestsicherung. Es muss endlich Schluss damit sein, dass im linken Schlaraffenland unser Steuergeld in die ganze Welt exportiert wird“, so Seidl.
Der freiheitliche Klubobmann Maximilian Krauss erinnerte daran, dass die Wiener SPÖ über Jahre ein Anreizsystem für Zuwanderer geschaffen hat, um damit langfristig billige Wählerstimmen lukrieren zu können. „Asylberechtigte bekommen in Wien Sozialwohnungen fast schon aufgedrängt, während Österreicher jahrelang darauf warten. Bereits 2018 hat die ÖVP-FPÖ-Regierung eine Reform der Mindestsicherung beschlossen, die einen Missbrauch verhindern soll. Alle Bundesländer halten sich an die Vorgabe – nur in Wien will man offenbar nicht einsehen, dass dies auch hier gilt! Das Wiener Mindestsicherungsgesetz wartet noch immer seit 1.1.2020 auf die Verfassungskonformität. Doch anstatt dieses Versäumnis umgehend zu bereinigen, werden jährlich 700 Millionen Euro für diese Sozialleistung ausgegeben - davon mehr als die Hälfte an Personen, die keine österreichische Staatsbürgerschaft haben.“ Krauss und Seidl forderten von der Stadt Wien, sich endlich an gültiges Recht zu halten und die Geldgeschenke an Zuwanderer zu stoppen.