Wien (OTS) - „Einen demokratie- und kommunalpolitischen Offenbarungseid haben bei der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung von Wien-Margareten wieder einmal NEOS und Grüne abgegeben. Ein FPÖ-Antrag zur Eigenständigkeit des Bezirks Wien-Margareten legte offen, wie ernst es den Pinken und Grünen tatsächlich ist, wenn es darum geht die Eigenständigkeit der Wiener Bezirke zu verteidigen. Pink und Grün stimmten gegen eine Unabhängigkeit von Wien-Margareten in der Zukunft. Und das legt die Interessenslagen einmal mehr offen. Es ist kein Geheimnis, dass in den >Think-Tanks“ von Lobbyisten und Beraterstäben der Stadt Wien, in den letzten Jahren immer wieder „Planspiele“ für die Wiener Stadtregierung veranstaltet wurden, die sich auf Neuregelungen in der Wiener Bezirksstruktur bis hin zur Zusammenlegung einzelner Bezirke reichten. Einen ersten Geschmack erhielten etwa die Margaretner bei den seinerzeitigen Zentralisierungsversuchen rund um das Standesamt. Insbesondere ein Zusammenschluss von Wien-Margareten und Wien-Wieden geistert dabei durch die Köpfen der Zentralisierungsfraktionen im Wiener Rathaus. Dass dies ohne Wenn und Aber von NEOS und Grünen unterstützt und damit gutgeheißen wird, spricht Bände, so FPÖ-Klubobmann Fritz Simhandl.
“Milliarden-Defizite durch eine verfehlte Corona-Politik der österreichischen Bundesregierung in den letzten beiden Jahren, aber auch die aktuelle Weltwirtschaftskrise durch den Ukraine-Konflikt und die Störung der internationalen Lieferketten könnten die Grundlage für weitere neue, „neoliberale“ Verwaltungsreformen sein, die am Ende auch an unserer gewachsenen bundesstaatlichen Gliederung in Gemeinden, Bezirke Länder und dem Bund rütteln könnten. Margareten hat eine reiche historische Tradition und gewachsene Bezirksidentität. Eine Zusammenlegung mit anderen Bezirken würde diese Bezirksidentität zerstören und die Mitbestimmung der Bevölkerung in unserem Bezirk aushebeln. Das muss mit allen demokratischen Mitteln verhindert werden. Als FPÖ-Fraktion werden wir daher die Eigenständigkeit und Souveränität unseres Heimatbezirks bei allen zukünftigen Anträgen unter dem Titel „Margareten zuerst“ in den Mittelpunkt unserer Initiativen setzen. Gerade in Zeiten, wo international die Souveränität kleinerer staatlicher Einheiten auf dem Spiel steht, kann man bei NEOS und Grünen einmal mehr erkennen, dass die dort gedröhnten Parolen nur ein dramaturgisches Showelement darstellen“, so Simhandl abschließend.