Landtagsabgeordneter Wolfgang Kieslich meinte, Wien stehe „am Rande des Kollapses“. Die Regierungsparteien würden so tun, als wäre alles in bester Ordnung. Die ÖVP würde den Finger in die Wunde legen und vor der Katastrophe warnen - die Massenzuwanderung nach Wien hätte aber die ÖVP geführte Bundesregierung ermöglicht, mit einem ÖVP-Innenminister, meinte Kieslich.
Bevölkerung wächst, Wahlberechtigte werden weniger
Wien würde in „explodierenden Bevölkerungszahlen versinken“, die „ungebremste und unkontrollierte Migration“ wirke als „Brandbeschleuniger“. Während die Bevölkerung steigen würde, würde die Zahl der Wahlberechtigten zurückgehen. Besonders stark sei der Zuzug aus Drittstaaten wie Syrien oder Irak. Das sei „keine Stadtentwicklung, sondern eine ideologisch getriebene Umgestaltung“.
Parallelgesellschaften in Simmering
Kieslich ortete Parallelgesellschaften in Favoriten, Simmering und Brigittenau - in den Grätzl gebe es immer weniger autochthone Wienerinnen und Wiener, die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen würde steigen, die Schulen seien überlastet, ebenso die Spitäler. Auch beim Wohnbau liege einiges im Argen: Während Wienerinnen und Wiener auf eine Wohnung warten würden, bekämen Ausländer und Asylwerber unverzüglich eine „Luxuswohnung“, sagte Kieslich.
Nachteile für Österreicher in Spitälern und bei Wohnungen
Auch in den Spitälern dürften Österreicherinnen und Österreicher die jahrelang in das Sozialsystem eingezahlt hätten „stundenlang warten“, während auch hier Ausländerinnen und Ausländer bevorzugt würden. In den Schulen würden die Gewaltvorfälle zunehmen und die Lehrer abspringen; die Stadtregierung würde zuschauen. Deutsch sei Voraussetzung für die Schule, forderte Kieslich, auch brauche es weniger Zuzug für kleinere Klassen - und keine Containerklassen.
Er forderte mehr Polizei auf den Straßen, mehr Abschiebungen von kriminellen Ausländern und eine Politik, die Wien sicherer macht. Die ÖVP sei hart in den Worten und weich in der Umsetzung, kritisierte Kieslich. Er verwies auf die niedrige Zahl der Abschiebungen unter ÖVP-Innenministern.